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Das "Rentenpaket" - Einiges wird besser, dass Grundübel aber bleibt!

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Ein Trauerspiel:  „Die SPD und die Rente“

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Das "Rentenpaket" - Einiges wird besser, das Grundübel aber bleibt!

Obwohl das Gesetz noch gar nicht beschlossen ist, gestand die Arbeitsministerin, sie habe sich einen Moment des Stolzes über ihr "Rentenpaket" gegönnt und startete eine Riesen-PR-Kampagne, die die Steuerzahler bereits eine Million Euro gekostet hat. Das hat große Erwartungen in der Bevölkerung geweckt. Was ist wirklich drin in ihrem Paket?

Altersente mit 63: Großer Rummel um viel heiße Luft  und verdammt wenig Substanz .

Schon der Name des Gesetzes offenbart die erste Hürde: Es heißt "Altersrente für besonders langjährig Versicherte"  und schreibt eine Wartezeit von 45 Jahren vor. (Wartezeit= Versicherungsjahre plus Anrechnungszeiten) Und die Vergleichszahlen von 2012 zeigen, dass nur ganz wenige der Neurentner

letztlich in den Genuss des frühzeitigen Rentenbeginns kommen werden. Von den 829.450 Neurentnern im Jahr 2012 waren gerade einmal 10.555 Männer und 1.751 Frauen (= gesamt 1,48%) mindestens 45 Jahre versichert. Die Katastrophenmeldungen einer "Frühverrentungswelle" sind also nichts Anderes als verhöhnende Gegenpropaganda, der die Ministerin Vorschub leistet, weil sie, eben auch aus Propaganda-gründen, vorgibt, dass insgesamt 200.000 Menschen von den neuen Bedingungen profitieren könnten.  Da hat wohl bei der  Berechnung das berüchtigte "Milchmädchen" geholfen...

Gilt die Rente nun in der Zukunft wenigstens für Alle, die die Hürde der 45 Versicherungsjahre übersprungen haben?  Keineswegs, nur 4 Jahrgänge kämen in den vollen Genuss der Lebensarbeitszeitverkürzung, die Jahrgänge 1949, 1950, 1951 und 1952. Ab dem Jahrgang 1953 wird jeder Jahrgang mit 2 weiteren Monaten

Arbeitszeit beaufschlagt, also 1953 63 + 2 Monate, 1954 63 + 4 Monate... 1958 Rente  ab 64, 1959 64+2 Monate..., 1964 Rente ab 65. Bei 45 Versicherungsjahren gibt es die Rente ab 65 aber heute schon!

Da fällt aber auch auf, dass die Jahrgänge 1949 und 1950 (65 und 64 Jahre alt) wohl kaum noch eine Entscheidung über ihre Frühverrentung im Sinne des neuen Gesetzes treffen können!

Und, damit ja die Zahl derer, die die "Rente mit 63" genießen könnten, nicht zu groß wird, werden Zeiten des Bezuges von Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld II nicht angerechnet. Das steht im Gesetzentwurf und verringert die Chancen gerade derer, die durch erlittene längere Arbeitslosigkeit sowieso schon benachteiligt sind.

Und noch eines will wohl überlegt sein: Wer nach 45 Versicherungsjahren früher in Rente geht, hat deswegen zwar keine Abschläge mehr zu erwarten, trotzdem aber wird die Rente niedriger sein, als sie sein könnte, denn man hat ein paar Jahre weniger gearbeitet und deswegen weiniger Beiträge gezahlt, das wirkt sich natürlich auf die Rentenhöhe aus!

Mütterrente: Zu begrüßen, aber als familienpolitische Leistung falsch finanziert!

Mütter (und gegebenenfalls Männer), die ein vor 1992 geborenes Kind großgezogen haben, sollen je Kind zusätzlich einen Entgeltpunkt bekommen, = zur Zeit: West ca.28 € brutto pro Monat und Kind, Ost ca. 26 € brutto je Monat und Kind. Das ist zunächst einmal Schritt in die richtige Richtung, die Leistung vieler Mütter anzuerkennen. Für die Rentenversicherung aber ist dies eine "systemfremde Leistung", denn dafür sind nie Beiträge erhoben worden. Aber bis 2019 soll dies aus Beitragsmitteln der Rentenversicherung finanziert werden, danach soll es einen extra Bundeszuschuss von zunächst 400 Mio. Euro geben, der bis 2022 auf 2 Mrd. Euro erhöht werden soll. Dann wäre aber die Mütterrente (und damit die gesamte Rentenversicherung) immer noch zusätzlich mit bis zu 6 Mrd. Euro unterfinanziert. Ist das vielleicht sogar so geplant, damit man der Bevölkerung weismachen kann, die gesetzliche Rente sei nicht mehr bezahlbar und deshalb müsse man sich zusätzlich privat versichern? Erinnern wir uns : Auch die Übernahme der Bestandsrenten DDR, ( die wir natürlich als selbstverständlich betrachten)  war eine "systemfremde Leistung", die aus Rentenbeiträgen bezahlt wird  Solche Leistungen aber müssen über Steuern finanziert werden, weil für sie nie Beiträge erhoben wurden!

Erwerbsminderungsrente:

Verbesserung, aber weiterhin landen Viele in der Grundsicherung.

An dieser Stelle kann nicht auf die einzelnen Stufen der Erwerbsminderung eingegangen werden.

Allgemein soll nun die Zurechnungszeit um 2 Jahre verlängert werden  und eine Günstigkeitsprüfung der letzten vier Jahre durchgeführt werden. (Wenn in dieser Zeit Einbußen beim Verdienst entstanden sind, zum Beispiel durch Krankheit und Reha, soll das heraus gerechnet werden.) Dies soll im Schnitt etwa 40 Euro pro Monat ausmachen.

Weil aber, genau wie bei der Altersrente auch, die Abschläge für die  nicht eingehaltene Altersgrenze (von 63 Jahren, 0,3 % pro Monat bis maximal 10,8%) beibehalten werden, werden auch weiterhin Viele in der Grundsicherung landen, denn etwa 96% sind von den Abschlägen betroffen, die meisten mit dem Höchstsatz von 10,8%! Das sind durchschnittlich 78 Euro weniger pro Monat. Die Abschläge sind ungerecht und müssen abgeschafft werden, denn niemand kann etwas dafür, wenn er/sie krank wird.!

  Reha-Budget: Erhöht, aber weiterhin "gedeckelt".

Seit Jahren schon liegt ein Deckel auf dem Topf der Mittel für Leistungen der beruflichen Teilhabe.(Reha) Der festgelegte Betrag darf nicht überschritten werden, was gegebenenfalls bedeutet, dass vermehrt Anträge auf Rehabilitation abgelehnt werden.

Weil jetzt die "geburtenstarken Jahrgänge" in das "Reha-intensive Alter" kommen, soll durch eine "demographische Komponente" der Mehrbedarf an Mitteln aufgefangen werden. Auf den neu ermittelten Betrag aber kommt wieder der Deckel.

Im Grunde hat sich also nicht viel geändert. 2012 wurden 20% aller beantragten medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen, abgelehnt, bei der beruflichen Reha waren es sogar 25% Das wird auch in Zukunft wohl so bleiben! Die soziale Gerechtigkeit ist also nicht verbessert worden, denn ausnahmslos Jede und Jeder hat ein Anrecht darauf, dass im Falle von Krankheit ihre/seine Arbeitskraft, soweit es geht, wieder hergestellt wird!

Fazit; Es gab ein paar zaghafte Reparaturversuche, die hier und da die Lage ein klein wenig verbessern. Dabei wurde aber sorgfältig vermieden, das Grundübel zu benennen und aus dem Weg zu räumen, die Beschlüsse der "Agenda 2010", die die soziale Absicherung der abhängig beschäftigten Bevölkerung aufs Gröbste beschädigt haben. Keine der oben aufgeführten Maßnahmen wird an der ständig wachsenden Altersarmut etwas ändern können.

 Deshalb: Weg mit Hartz IV,  prekären Beschäftigungsverhältnissen, staatlich geförderten Minijobs mit Hungerlöhnen, der Rente ab 67, der Riester-Rente und der Umverteilung von unten nach oben!

Dafür Förderung von sozialversicherten Vollzeitjobs, auskömmlichen Mindestlöhnen und die Wiederherstellung der gesetzlichen, paritätisch umlagefinanzierten Rentenversicherung als solidarische Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen, die ihr Leben durch Erwerbstätigkeit absichern, abhängig Beschäftigte, Selbstständige, Beamte, Soldaten, usw. DIE LINKE. ist die einzige Partei, die ein

solches Programm konsequent verfolgt!  

Nachsatz:

Mütterrente: Kein vorsorglicher Antrag nötig! Die Deutsche Rentenversicherung wird nach der Verabschiedung des Gesetzes " von Amts wegen" automatisch die neue Kindererziehungszeiten berechnen! http://www.neues-deutschland.de/artikel/924452.kein-vorsorglicher-antrag-erforderlich.html

 

Quellen: Gesetzentwurf Bundesministerium für Arbeit und Soziales, TV-Sendung "Kontraste" vom 06.02.2014 "Schwarz-rote Mogelpackung. Wer profitiert von der "Rente mit 63" http://www.ardmediathek.de/das-erste/kontraste/schwarz-rote-mogelpackung-wer-profitiert-von-der-rente?documentId=19544896 Matthias W. Birkwald, MdB DIE LINKE," Das Rentenpaket der Bundesregierung: Manches wird besser, nichts wird gut" http://www.matthias-w-birkwald.de/article/805.das-rentenpaket-der-bundesregierung-manches-wird-besser-aber-nichts-wird-gut.html

DIE LINKE "Eine Rente zum Leben"

http://www.die-linke.de/fileadmin/download/themen/rentenpolitik/120919_rentenpolitische_grundsaetze.pdf

Carsten Friederichs 17.02.2014

RENTENKAMPAGNE

Ein Trauerspiel:

 „Die SPD und die Rente“

„Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister werd‘ ich nun nicht los!“ (Goethe, Der Zauberlehrling)

Die Altersarmut, deren rasches Ansteigen zu erwarten ist, hat einen Namen: Es ist die „SPD-Grüne-Schröder-Riester-Hartz-Agenda2010-Armut“. Die gewerkschaftliche „Hans-Böckler-Stiftung“ bewertet eine Untersuchung ihres Makroökonomischen Institutes (IMK) so:

„Die Riester Rente ist gescheitert!“ Und das ist unverkennbar - und war voraussehbar,denn sie war nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Des Problems, die solidarische, paritätisch umlagefinanzierte Rentenversicherung zu zerstören, um nach und nach die völlige Privatisierung des Rentensystems einzuführen. (Von den sonstigen üblen  „sozialen Wohltaten der ADENDA 2010“ soll hier zugunsten der Kürze nicht die Rede sein) Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen.

Als dann auch noch die umtriebige CDU-Arbeitsministerin eine „Zuschußrente“ propagierte, die den von der AGENDA-2010-und-Riester-Rente verursachten Schaden reparieren sollte, (dies aber nicht kann, weil sie nichts kosten soll und deshalb nur Wenigen zu Gute käme) sah sich die SPD gezwungen, nun endlich  auch kleinlaut zu bekennen: „die Erwartungen, die die SPD…in die Riester-Rente gesetzt hatte, haben sich leider nicht erfüllt“ (O-Ton SPD)

Deshalb wird jetzt das „neue“ Rentenkonzept mit viel Reklamerummel verkauft. Anstatt aber nun das gesamte AGENDA-Projekt zu überprüfen, wird die Rentenlüge von 2001 notdürftig repariert und verschlimmbessert! An Stelle der Riester-Rente soll eine Betriebsrente treten. Die ist gar keine, weil der Betrieb sich nicht beteiligt, sondern Lohnteile des Beschäftigten für eine kapitalgedeckte, staatlich subventionierte Privatversicherung zurückgelegt werden. Nichts dazugelernt, im Zeitalter der Finanz-/Banken-/Schulden-/Eurokrise sind kapitalgedeckte Versicherungen ein hohes Risiko!!! Beispiel England: Für tausende Beschäftigte und Rentner haben sich ihre Betriebsrenten in Luft aufgelöst. Eine auf Jahrzehnte angelegte, sichere Anlageform, wie die SPD sie angeblich schaffen will, gibt es nicht! Daran würde sich auch nichts ändern, wenn die DRB (Deutsche Rentenversicherung Bund) die sich auf Milliarden beziffernden Beträge anlegen müßte!

Die als Folge der AGENDA-Rente eingetretene Altersarmut soll durch eine steuerfinanzierte zusätzliche Rente aufgefangen werden. Die sukzessive Absenkung des Rentenniveaus von heute 51% auf 43% aber soll erhalten bleiben! Dann müßte die SPD allerspätestens im Jahre 2030 noch eine neue Zusatzrente erfinden. (Wenn es sie dann noch gibt, die SPD?) Statt eines klaren Konzeptes stümperhaftes Herumschrauben an unserer Altersversorgung! Der linke Parteiflügel wehrt sich dagegen, ob es etwas nützt, bleibt abzuwarten.

„Das Rentenproblem“ ist kein Demografie-Problem, sondern ein Verteilungsproblem.

Wenn auch geschwächt, noch aber existiert das System der solidarischen,  paritätisch umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung und kann wieder ausgebaut werden. Umlagefinanziert heißt: die monatlich eingenommenen Beiträge werden umgehend an die heutigen Rentner ausbezahlt. Das ist der „Generationenvertrag“, es entstehen keine großen

Kapitalrücklagen, die der Geldentwertung ausgesetzt wären oder Begehrlichkeiten wecken könnten. Dies war und ist eine sehr wichtige Errungenschaft des noch geltenden Systems und ein grundsätzlicher Vorteil gegenüber allen kapitalgedeckten Rentenformen! (siehe oben, Beispiel England) Das bisher geschilderte belegt, daß wir kein neues Rentensystem brauchen, weil wir seit langem ein effektives und bewährtes haben!

Das ist nicht bezahlbar, weil wir immer älter werden und die Geburtenrate sinkt, und damit immer weniger Arbeitende die Rente für die Ruheständler aufbringen müssen? Genau diese  Aussage ist eben die “Rentenlüge“ und ist trotz aller Agitation in den Medien, durch die Parteien und durch die von den Großkonzernen finanzierten Wirtschaftsinstitute nicht wirklich zu belegen und deshalb längst widerlegt!

Wenn das so ist, warum wird uns ständig Angst gemacht vor der demografischen Entwicklung der Bevölkerung der BRD und den Folgen für die Alterssicherung?Die Antwort liegt im Grunde genommen in einer Summe: 249,197 Mrd. Euro. Diese riesige Summe (etwa 10% des Bruttoinlandsproduktes/BIP= Summe der Werte aller im Inland produzierten und verkauften Waren und Dienstleistungen eines Jahres) verteilte die GRV (Gesetzliche Rentenversicherung) im Jahre 2010 an die Rentner. Und alle Banken, Versicherungen und Finanzjongleure versuchen, einen dicken Anteil daran zu ergattern. Darum wird der politische Kampf geführt. Und wenn es um solche Riesensummen geht, nehmen die Unternehmensverbände der Finanz- und Versicherungswirtschaft schon mal die Kosten für „wissenschaftliche“ Institute und ihre Professoren in Kauf, die sich ausschließlich oder vorrangig nur diesem Thema widmen und die Propagandatrommel pausenlos dröhnen lassen. (So waren z.B. die Professoren Meinhardt Miegel und Kurt Biedenkopf  schon in den siebziger Jahren als „Reisekader“  unterwegs, um Stimmung für die Privatrente zu machen und arbeiteten später für ein Institut der Finanzwirtschaft, das maßgeblich zur Beeinflussung der „Rentenkommission“ der Regierung, deren Mitglied Miegel war, beigetragen hat. Seit 2011 ist Miegel Mitglied der Enquete-Kommission “Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ des Bundestages).

Nun wollen wir gar nicht leugnen, daß auf Grund des medizinischen Fortschritts und der Verbesserung der Lebensverhältnisse die Menschen immer älter werden. Und natürlich nehmen wir auch den Rückgang der Geburtenrate zur Kenntnis. Aber, das war schon immer so, seit wir Sozialversicherungen haben!  

 Die Entwicklung im 20. Jahrhundert, 1900 - 2000

 ·         Die Lebenserwartung stieg um mehr als 30 Jahre 

·         Der Anteil der Jugendlichen sank von 44% auf 21% 

·         Der Anteil der über 60-jährigen stieg von 6,9% auf 16,7%

Unser jetziges System der gesetzlichen Rente wurde im Jahre 1957 eingeführt und über eine lange Zeit weiter ausgebaut, zusammen mit den anderen Sozialversicherungen. Es hat all die Jahre effektiv gearbeitet und die Altersarmut sehr weit zurückgedrängt, obwohl, wie oben ersichtlich ist, die demografische Entwicklung die altersmäßige Zusammensetzung der Bevölkerung ständig veränderte. Was also im vorigen Jahrhundert bestens funktionierte, soll in unserem Jahrhundert plötzlich zur Katastrophe führen? Und warum ist das System nicht schon längst vorher pleite gegangen? Was also hatte sich verändert?

Kurz zusammengefaßt: Die Rentenversicherung leidet unter akutem Beitragsmangel! Der hat aber nur sehr wenig mit dem „Schrumpfen“ oder dem Altersdurchschnitt der Gesellschaft zu tun, sondern mit der tendenziell wachsenden Arbeitslosigkeit, (seit 1970, also weit vor der Wiedervereinigung) die zurzeit auf immer noch hohem Niveau stagniert, mit „prekären“ Beschäftigungsverhältnissen, Minilöhnen, Zeitarbeit und Leiharbeit. Dies alles führte in den vergangenen 20 Jahren dazu, daß die Reallöhne, nicht stiegen, sondern sanken, (volkswirtschaftlich belegt auch durch das Sinken der „Lohnquote“, dem Anteil der Löhne am Volkseinkommen) Logischerweise führte das dazu, daß die Rentenversicherung  weniger Beiträge ein nahm als nötig gewesen wären und viele eben auch gar keine Beiträge zahlen konnten.

In der SPD/Grünen-Regierung weigerte man sich, diese Zusammenhänge zur Kenntnis zu nehmen und trieb mit dem Sozialabbau der AGENDA 2010 und den HARTZ-Gesetzen den Lohnabbau noch voran. Bundeskanzler Schröder feierte dies vor internationalen Teilnehmern in Davos so: „Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“ Massive Senkungen der Unternehmenssteuern und des Spitzensatzes der Einkommensteuer ermöglichten demgegenüber quasi eine Explosion der Unternehmensgewinne und das Anwachsen des Reichtums der ohnehin schon Begüterten.

 

Der Aufwärtstrend der Lohnquote 2008/2009  in der Grafik kam nicht durch Lohnerhöhungen zustande.

Weil das BIP mit – 4,8% sank, änderte sich das relative Verhältnis der gleichgebliebenen Löhne  Besonders prägnant: Der Rückgang seit Inkrafttreten der AGENDA 2010.

 

Auch hier ein prägnanter Punkt: Der steile Anstieg der Nettogewinne und Vermögenseinkommen nach der drastischen Senkung der Unternehmenssteuern im Jahre 2001!

Das war so gewollt, denn man baute darauf, daß die höheren Gewinne der Unternehmen zu vermehrten Investitionen in Arbeitsplätze führen würden. - Ein nicht bewiesenes Dogma der Wirtschaftswissenschaften. 

 

 

Nettoinvestitionen= Bruttoinvestitionen minus Abschreibungen

 

Versähe man diese Grafik mit langfristigen Trends, wäre der bei den Gewinnen stark ansteigend, bei den Investitionen abfallend.

Wie wir heute wissen, schüttete man die Gewinne lieber an die Anteilseigner aus und spekulierte mit ihnen, was uns dann die Bankenkrise bescherte…

Das jetzige Scheitern der „RIESTER-RENTE“ war die logische Folge der Zerstörung des solidarischen Systems und wird nicht die einzige schlimme Konsequenz bleiben, wenn jetzt nicht endlich die Fehler rückgängig gemacht werden und die Gesetzliche Rente wieder auf standfeste Füße gesetzt wird….

Wie verhält es sich nun aber mit dem Einfluß der Demografie (dem Älterwerden und dem Schrumpfen der Gesellschaft) auf das Rentensystem?

Wie weiter oben beschrieben, ist die demografische Entwicklung nichts Neues, aber es gibt andere Faktoren, die die Rentenversicherung (und alle Sozialversicherungen) weitaus stärker und in positiver Richtung beeinflussen: das Wirtschaftswachstum (durchschnittlich über die Jahre, ausgedrückt im wachsenden BIP) und die Steigerung der Arbeitsproduktivität (ausgedrückt durch das Verhältnis: BIP, geteilt durch die Anzahl der Bürger oder die Anzahl aller geleisteten Arbeitsstunden.)

In der Vergangenheit ist die Wirtschaft durchschnittlich gewachsen, und alle politischen Planungen gehen vom weiteren Wachsen der Wirtschaft aus. Seien wir vorsichtig und nehmen durchschnittlich 1% pro Jahr an.

Die SPD geht davon aus, daß auch die Arbeitsproduktivität (BIP/Anzahl der Bürger) zukünftig wachsen wird, und zwar um durchschnittlich 1,8% jährlich (wir auch!)

Wenn aber das BIP (das zu Verteilende, der „Kuchen“) wächst und die Arbeitsproduktivität (das zu Verteilende pro Bürger, das „Kuchenstück“)  wächst, kann doch jeder ein gößeres

Kuchenstück bekommen! Und schrumpft nun die Anzahl der Bürger, wird das Kuchenstück eines Jeden noch ein Stück größer! (Wobei zu berücksichtigen ist, daß zwar die Anzahl der

Rentner wegen der Alterung der Bevölkerung wächst, aber auf der anderen Seite auch die

Anzahl der nicht “produktiven“ Bürger, der zu Versorgenden schrumpft, die Anzahl der Kinder und Jugendlichen und der Erwerbslosen zum Beispiel. Nicht, daß wir das bei den Kindern und Jugendlichen begrüßen würden, aber es wäre die Folge des Geburtenrückgangs)

Dies ist zugegebenermaßen eine sehr einfache Darlegung ohne Wirtschaftsmathematik, aber sie stellt die richtigen Zusammenhänge her. Daß die SPD dies nicht wahrhaben will,

 („Alterung frißt Produktivität“, O-Ton SPD) ist verständlich, sie müßte dann doch das vollkommene Scheitern ihrer Agenda-Politik einsehen.

 

GUTE ARBEIT – GUTE LÖHNE – GUTE RENTE

Nur der Verteilungskampf um die erarbeiteten Werte kann diese Ziele voran treiben.

DIE LINKE unterstützt die Initiative der Gewerkschaften und der Sozialverbände zum Ausbau der gesetzlichen Rente zur „Erwerbstätigenversicherung“, in der auch die Beamten und die Selbstständigen versichert sind. Sie ist die die einzige Partei, die willens und in der Lage ist, sie auch in den Bundestag zu bringen. Nur haben die anderen Parteien immer dagegen gestimmt! Gabriel (SPD) sagt: „Altersarmut ist Erwerbsarmut“ Genau, Herr Gabriel, und deshalb wollen wir genau da ansetzen, wo das Geld für die solidarische Rente herkommt, nämlich bei den Löhnen und Arbeitsbedingungen.

Deshalb: Stopp der Umverteilung „von unten nach oben“, Abschaffung aller „prekären“ Arbeitsverhältnisse, flächendeckender Mindestlohn (mindestens 10 Euro/Std.) und gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Förderung der Tarifentlohnung, Lohnerhöhungen, die sich am Produktivitätsfortschritt orientieren und die Inflation ausgleichen, und nicht zuletzt eine Arbeitsmarktpolitik, die nicht die Anreize schafft, Minilöhne zu zahlen, sondern die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitsplätzen fördert, damit die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpft werden kann.

Wenn dann noch die heutigen Fördermittel für die dann abgeschaffte Riester-Rente in die Rentenkasse fließen, ist die solidarische Rente auch bezahlbar! So wird etwas daraus!!

Einige dieser Forderungen finden sich auch im SPD-Rentenkonzept wieder. Aber ohne daß Bezug darauf genommen wird, daß sie selbst es war, die die Misere des “Niedriglohnsektors“ aktiv begünstigt hat. Und, wie glaubhaft ist das ganze Programm, wenn man jetzt den Co-Architekten der „AGENDA 2010“ Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten macht, der sofort erklärt, er sei für die Beibehaltung der Rente erst ab 67?

DIE LINKE wird sich weiter konsequent für diese Ziele einsetzen und dafür auch weiter im Bundestag kämpfen.

Nur: die notwendigen Gesetze sind die eine, die gemeinschaftlichen, gewerkschaftlichen Kämpfe für die Verbesserung der Löhne und Arbeitsbedingungen sind die andere Seite der Medaille. Dafür braucht es starke Gewerkschaften, die in der Lage sind, die Kämpfe voranzutreiben und zu koordinieren. Wenn dafür nicht der Druck aus den Betrieben kommt, wird auch der politische Kampf wenig Erfolg einbringen. Warum also setzt die SPD als ehemalige! Arbeiterpartei nicht auf die Kampfkraft der Gewerkschaften, statt weiter herum zu paktieren?

DIE LINKE aber wird diese Kämpfe solidarisch unterstützen!

Also: Statt hier und da ein wenig herumzubasteln, klare Kante! Weg mit der AGENA 2010, HARTZ IV, Privatversicherungen und Rente erst ab 67! Und dafür der gemeinsame Kampf für höhere  Löhne und solidarische, umlagefinanzierte gesetzliche Sozialversicherungen!

Quellen (soweit aus dem Text nicht schon ersichtlich): Rentenkonzept und Programm DIE LINKE, SPD Rentenkonzept, Statistiken des BA für Statistik, eigene Recherchen, Vortrag von Professor Gerd Bosbach  http://www.tele-akademie.de/begleit/video_ta120401.php und Tagesschau-Interview mit Professor Christoph Butterwegge am 05.09.2012 http://www.tagesschau.de/inland/altersarmut132.html

 


 

DIE RENTENLÜGE 

DIE LINKE Krs. Hzgt. Lauenburg - Carsten Friederichs 

Teil I : Statistische Tricks und verdrehte Tatsachen 03.09.2011

Vor kurzem haben wir uns mit den statistischen Vertuschungsversuchen bei der Arbeitslosenstatistik befasst. (Siehe Webseiteneintrag Aktuell am 28.Juli 2011) Grundlage der mit der Agenda 2010 der Rot/Grünen Regierung Schröder/Fischer über uns gekommenen Sozialpolitik und der angestrebten (und zumindest im Rentenbereich schon weit fortgediehenen Privatisierung) sind statistische Studien über die demografische Entwicklung in der Bundesrepublik für jeweils 40-50 Jahre. Seit 1966 werden solche „koordinierten Bevölkerungsvorausberechnungen“ beim Bundesamt für Statistik aufgelegt. Mittlerweile sind wir im zeitlichen Geltungsbereich der 12. Studie. Darüber hinaus gibt es auch solche Studien aus privaten Instituten.

Aus diesen statistischen Studien wurde hergeleitet, dass in den nächsten Jahrzehnten die Bevölkerung wegen des Geburtenrückgangs „überaltern“ würde. Das hätte zur Folge, so wird argumentiert , dass nicht mehr genügend Jüngere, die im Arbeitsprozess stehen, Beiträge für die zunehmende Anzahl von Rentnern und Kranken in die Sozialversicherung einzahlen könnten und das System damit nicht mehr bezahlbar wäre. Der Geburtenrückgang ist kein neues Phänomen, den hatten die Sozialversicherungen schon von Anfang an zu verkraften. Und trotzdem konnten durch die Einführung der solidarischen, paritätisch finanzierten Rente die Altersarmut beseitigt werden und die Leistungen der Krankenversicherung ständig verbessert werden. Deshalb wollen wir auch diese statistischen Grundlagen auf ihre Belastbarkeit untersuchen.

Wettervorhersage für 50 Jahre?

Nehmen wir einmal an, die Zeitungen von morgen würden uns mit der Behauptung des Meteorologen X konfrontieren, zukünftig das Wetter für die nächsten 50 Jahre voraussagen zu können. Wir würden doch sofort entscheiden, dass diese Meldung wohl besser am 1. April erscheinen sollte! Und alle anderen Meteorologen würden sich von diesem „Möchtegern“ distanzieren.

Aber Bevölkerungsvorausberechnung?

Wenn aber die Regierungen Schröder / Fischer, Merkel /  Müntefering / Steinmeier und Merkel / Westerwelle uns erklären, sie könnten uns für die Zukunft von bis zu 50 Jahren die Entwicklung der Bevölkerungsanzahl und der Altersstruktur der Bevölkerung voraussagen, dann gibt es zwar Einige, die widersprechen, aber im Großen und Ganzen wird das akzeptiert, als würde ein Naturgesetz verkündet. Nun gibt es aber durchaus Gemeinsamkeiten zwischen der Wetterprognose und der  Bevölkerungsprognose:

Für beide Systeme wird es nie eine verlässliche Voraussage über so einen langen Zeitraum geben, weil es praktisch unendlich viele „Bestimmungsvariablen“ gibt, und die Wirksamkeit einer ganzen Reihe davon nicht bestimmbar ist. Lassen wir das Wetter jetzt einmal beiseite und benennen in Beispielen einige dieser nicht bestimmbaren „Bestimmungsvariablen“ für die Bevölkerungsprognose:

Wie sieht Deutschland in 50 Jahren aus?

Hätte man im Jahre 1900 eine Bevölkerungsprognose für die Zeit bis 1950 erstellt, hätte man ganz sicher nicht den 1. Und den 2. Weltkrieg berücksichtigen können. Im 1. Weltkrieg fielen 2 Millionen deutsche Soldaten. Zwischen den Jahren 1939 und 1945 verlor das Deutsche Nazi- Reich etwa 20 Millionen Bürger (Gefallene Soldaten, zivile Kriegsopfer und ermordete jüdische und ausländische Mitbürger) Und eine Prognose der Jahre 1950 bis 2000 wäre auch vollkommen daneben geraten, weil sie die Einführung der Anti-Babypille und als Folge den großen „Pillenknick“ der Geburten, und natürlich auch die die Wiedervereinigung Deutschlands nicht hätte berücksichtigen können.

Wer von uns würde sich überdies trauen, eine politische Einschätzung Deutschlands im Jahre 2050 oder 2060 (Die „12. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes übergreift die Jahre 2010 bis 2060) vorzunehmen. Wäre Deutschland als „Nation“ noch existent, oder wären wir eine Provinz „Gesamteuropas“? Haben in der abgelaufenen Periode konservative oder demokratisch-sozialistisch orientierte Parteien regiert und welche sozialen oder bevölkerungspolitischen Maßnahmen wurden getroffen? Hat es Einwanderungswellen gegeben? (zum Beispiel aus den afrikanischen Dürrezonen) Hat es Naturkatastrophen gegeben? Dürreperioden? Oder politische Umwälzungen? Wie überhaupt sind Gesellschaft und Wirtschaft organisiert?

Selbst die Statistiker des Bundesamtes sind skeptisch

Das haben auch die Statistiker des Bundesamts für Statistik so gesehen und haben es zum Beispiel zum Erscheinen der „10. Koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung“ in der Pressemitteilung so formuliert; „Weil die Entwicklung der genannten Bestimmungsgrößen mit zunehmendem Abstand vom Basiszeitpunkt 31.12.2001 immer unsicherer wird, haben solche langfristigen Rechnungen Modellcharakter. Sie sind für den jeweiligen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten keine Prognosen, sondern setzten die oben beschriebenen Annahmen um.“ (Ähnlich formulierte Bedenken gibt es auch in der 11. Und 12. Ausgabe)

Und spätestens hier reibt man sich die Augen und fragt sich nach dem Sinn des Ganzen. Denn übersetzt kann das doch nur heißen: Wir haben nicht genügend belastbare Daten, um die zukünftige Entwicklung vorher zu sehen und verlängern deshalb die gegenwärtigen Erfahrungen in die ferne Zukunft. Und das Ergebnis heißt: „Wenn nichts Unvorhergesehenes (wie oben angedeutet) passiert, könnte es so kommen“. Gerade wegen der Unsicherheiten gibt es, wie anfangs erwähnt, seit 1966 bereits 12 solcher „koordinierten Bevölkerungsvorausberechnungen“ jeweils für 40-50 Jahre. Das macht eine “Gültigkeitsdauer“ pro Vorausberechnung von ca. 4 Jahren! Die Statistiker des Bundesamtes haben nur ihren Job gemacht und haben die Unzulänglichkeiten aufgezeigt.

Und trotzdem!

Uns soll aber trotzdem ein X für ein U vorgemacht werden. Ebenfalls in der Presseerklärung zum Erscheinen der 10. „koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung“ schrieb der damalige Präsident des Bundesamts für Statistik (der ist politischer Beamter und direkt dem Ministerium unterstellt): Die Alterung wird also nicht erst in 50 Jahren zu Problemen führen, sondern bereits in den nächsten Jahrzehnten… Diese Entwicklung ist vorgegeben und unausweichlich.“ 

Warum wehren sich so wenige Wissenschaftler gegen so unwissenschaftliche Aussagen? Und warum ist „diese Entwicklung“ eben nicht vorgegeben und unausweichlich, sondern politisch gestaltbar? Warum wird es auch nicht nötig sein, das Sozialsystem zu privatisieren, selbst, wenn die Voraussagen tatsächlich eintreffen sollten?

Darüber mehr im Teil II. Neben eigenen Recherchen liegt diesem Teil die Schrift: Demografische Entwicklung – kein Anlaß zur Dramatik von Professor Gerd Bosbach zu Grunde. Professor Bosbach lehrt Statistik, Empirik und Mathematik an der Fachhochschule Koblenz. Er war für einige Jahre Berater des Statistischen Bundesamtes und ist ein vehementer Streiter gegen den „Demografie-Pessimismus.