10 Jahre HARTZ IV 

Eine Erfolgsgeschichte?

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Broschüre des KV Hzgz. Lbg. (PDF)

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http://www.gegen-hartz.de

Hartz IV, ALG II Hilfe Forum und Ratgeber

 


 

www.tacheles-sozialhilfe.de

 

Internetseite von Tacheles.e.V.
Hier sind viele wichtige Informationen zu ALG II zu finden, u.a.: bundesweites Addressverzeichnis von Beratungsstellen, AnwälTinnen und Initiativen zum Arbeitslosen- und Sozialhilferecht

 

Wer sich nicht wehrt lebt verkehrt!

 

Hinweise und Tips für HARTZ IV - Betroffene, eine Broschüre von der Fraktion Die Linke.  PDF 

 

 
 

Hartz IV muss weg!

10 Jahre Hartz IV,  ein Instrument der sozialen Kälte, und Herr Weise ist kein bisschen weise.

Ein Jubelfest?

Am 1. Januar 2005 trat Hartz IV in Kraft. Jubelnd begrüßte Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesanstalt für Arbeit das 10-jährige Bestehen mit den Feststellungen: Deutschland steuere auf die Vollbeschäftigung zu, dank Hartz IV. Denn: " Hartz IV  ist das beste Programm, das wir je hatten."  Und, weil das so sei, beglückte er die Regierungsmitglieder und die Abgeordneten des Bundestages mit einer Weihnachts- und Geburtstagskarte, die stolz die vermeintlichen Erfolge vermeldete:

„10 Jahre Hartz IV- 12.000.000 mal haben Menschen einen Arbeitsplatz gefunden – 200.000.000 mal wurde mit Menschen über ihre Zukunft gesprochen – 1.200.000 Menschen sind weniger in der Grundsicherung …“ (Zitat des Kartentextes entnommen aus: NachDenkSeiten 

Die Hartz IV-Reformen sollten nach dem Willen ihrer Erfinder  unter Anderem. die Massenerwerbslosigkeit bekämpfen, die Vermittlungskapazitäten der öffentlichen Arbeitsverwaltung stärken und eine ausreichende materielle Sicherung gewährleisten. (So jedenfalls die Propaganda)

Recht auf Arbeitslosengeld, durch eigene Lohnanteile finanziert, weitgehend ersetzt durch die in "Arbeitslosengeld II " umbenannte, entrechtende Fürsorge.

DIE LINKE. sagt: Hartz IV war vor allem ein massiver sozialer Einschnitt mit weitreichenden Folgen. Mit der Einführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) - wurde als zentrale Maßnahme die Arbeitslosenhilfe abgeschafft. Parallel wurde im Rahmen der Hartz-Reformen die Leistungsdauer für das Arbeitslosengeld massiv verkürzt. Die Sicherung gegen das soziale Risiko Erwerbslosigkeit wurde weitgehend an die nunmehr in Arbeitslosengeld II umbenannte Fürsorge delegiert. Fürsorge bedeutet: weniger als das Existenzminimum statt Lebensstandardsicherung, Bedarfsgemeinschaft und Bedürftigkeitsprüfung statt individueller Ansprüche, sukzessive Abschaffung der Beiträge zur Rentenversicherung und damit garantierte Altersarmut, "Ein-Euro-Jobs" und kurzfristige Maßnahmen statt Öffentlicher Beschäftigung und nachhaltiger Ausbildung und Qualifizierung sowie verschärfte Zumutbarkeitsregeln und Sanktionen. Armut, Ausgrenzung und ein Sonderrechtssystem sind die Kennzeichen der Hartz-IV-Reform. Für mehr als 6 Millionen Menschen ist aktuell das Fürsorgesystem Hartz IV die zentrale Institution. Arbeitslosengeld bekommt nur noch eine Minderheit der Erwerbslosen. Jede/r vierte Neu-Erwerbslose landet direkt im Hartz-IV-System.

Hartz IV und Armut

Die Regelleistungen bei Hartz IV sind politisch kleingerechnet worden, damit keine zusätzlichen Kosten und keine arbeitsmarktpolitischen "Fehlanreize" entstehen. Hartz IV ist nicht armutsfest. Der Regelsatz liegt ab dem 1. Januar 2015 bei 399 Euro für eine erwachsene alleinlebende Person. Die zusätzlich gewährten Kosten der Unterkunft und Heizung sind örtlich verschieden. In Berlin liegen derzeit die für einen Ein-Personenhaushalt durchschnittlich anerkannten Kosten der Unterkunft und Heizung bei etwa 380 Euro. Die Leistungen (780 Euro) liegen damit deutlich unter der Armutsrisikogrenze. Nach den jüngsten verfügbaren Angaben der EU SILC (Einkommensjahr 2012) und des Sozioökonomischen Panels (Einkommensjahr 2011) liegt die Armutsrisikogrenze deutlich höher, bei etwa 1.000 Euro. Nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe lag die Armutsrisikogrenze bereits im Einkommensjahr 2008 bei 1063 Euro. Im Jahr 2014 wäre das Mittel dieser verschiedenen Armutsrisikogrenzen über 1.050 Euro (netto).

Die Armutsquote unter Erwerbslosen ist massiv angestiegen. Nach den Angaben der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) waren 2008 fast drei Viertel aller Erwerbslosen als arm einzustufen 2003 war es noch etwa die Hälfte der Erwerbslosen. Besonders dramatisch: Armut verfestigt sich. Der Sozialstaat in Deutschland wurde also durch die Reformen nicht wie angekündigt zu einem "Trampolin", sondern zu einer Sackgasse. Wer einmal arm ist, wird abgehängt.

Arbeitsmarkt und Hartz IV

In zeitlicher Perspektive ist nach der Einführung der Hartz-Reformen zwar die Anzahl der Erwerbstätigen angestiegen und die offizielle Zahl der Erwerbslosen gesunken. Mehr Beschäftigung wurde aber nicht geschaffen. Das Gesamtvolumen der Arbeitsstunden ist im Vergleich zum Jahr 2000 nahezu konstant geblieben:

Folge der Agenda 2010 und  Hartz IV: Umwandlung  unbefristeter Vollzeitarbeitsplätze in prekäre.

http://www.michael-schlecht-mdb.de/wp-content/uploads/2014/08/PrekBesch.pdf

Während die Zahl der Arbeitnehmer (zu unterscheiden von der Zahl der Gesamt- Erwerbstätigen) in dieser Zeit also von rd. 35,1 Mio. auf  rd. 37,7 Mio. stieg, zog das Arbeitsvolumen (gesamt geleistete  Arbeitsstunden) nur  unwesentlich von 48,6 Mrd. auf 49,05 Mrd. an. Damit sank die Jahresleitung je Arbeitnehmer von 1.375 Stunden pro Jahr auf 1.313 Stunden = Mehr Arbeitnehmer haben sich die gleichbleibende zur Verfügung stehende Arbeitszeit geteilt. So gesehen war es nur ein schlechter Tausch: Die Gesamtarbeitszeit der 1,7 Millionen abgeschafften Vollzeitarbeitsplätze wurde nun auf 4,3 Millionenneu hinzugekommene  Arbeitnehmer verteilt, die auch noch wesentlich schlechter entlohnt wurden. Viele von den 4,3 Millionen, bedingt durch die kurze ihnen zugestandene Arbeitszeit und die schlechte Bezahlung, konnten damit ihren Lebensunterhalt nicht allein finanzieren und wurden dann zu "Hatz IV- Aufstockern".

10 Jahre Hatz IV -  10 Jahre Verfassungsbruch

Während dieser Artikel entsteht, erscheint im "herzogtum-direkt" eine Stellungnahme des Vorsitzenden des DGB im Kreis Herzogtum Lauenburg, Andreas Flindt,  in der er das das Ergebnis von 10 Jahren Hartz IV im Kreis so beschreibt:, Zitat "Bei uns im Kreis Herzogtum Lauenburg leben 3.723 Kinder in Hartz-IV-Verhältnissen. Dies sind vierzehn Prozent aller im Landkreis lebenden Kinder unter fünfzehn Jahren beziehungsweise mehr als jedes siebte Kind" , erklärt Andreas Flindt, Vorsitzender des DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) Kreisverbandes. Damit sei die Hartz-IV-Armut unter Kindern deutlich stärker verbreitet wie bei Menschen im Erwerbsalter. Dort sei „nur“ jeder 13. auf Hartz IV angewiesen. Flindt weiter: "Zehn Jahre Hartz IV bedeuten daher nicht nur ein Jahrzehnt der Demütigung, Entwürdigung, Entrechtung, Diskriminierung und Stigmatisierung von betroffenen Erwachsenen, sondern auch deren Kindern." (Artikel Herzogtum direkt) Die Feststellung im letzten Satz kann man übertragen auf die gesamte Bunderepublik, und damit ist klar: Hartz IV verstößt gegen die Menschenwürde und ist damit grundgesetzwidrig:  

Artikel 1 Grundgesetz: (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Bessere Vermittlung und Arbeitsförderung durch Hartz IV?

Durch das Hartz-IV-System werden Erwerbslose nicht schneller in Erwerbsarbeit vermittelt. Fast 80% aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sind nach offiziellen Angaben der Bundesagentur für Arbeit länger als ein Jahr im Leistungsbezug. Fast die Hälfte aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist bereits länger als 4 Jahre im SGB-II-Leistungsbezug. Die Ergebnisse unter Hartz IV haben sich gegenüber den so heftig kritisierten Vorgängersystemen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe verschlechtert statt verbessert. Der Abgang in Existenz sichernde Erwerbsarbeit ist die Ausnahme. Von einer nachhaltigen Integration ist nichts zu spüren. Vielmehr ist ein Drehtüreffekt zu erkennen. Die Hälfte aller Neuzugänge ins Hartz-IV-System war bereits im Vorjahr hilfebedürftig. Ein Viertel aller Abgänge kehrt bereits nach drei Monaten wieder in den Leistungsbezug zurück.

Und darum geht es : Lohndumping und Gewinnmaximierung!

https://wipo.verdi.de/++file++5319c1efaa698e35e0000056/download/Gegen-Lohndumping.-Gesetzlicher-Mindestlohn-jetzt.pdf

Das führt auf die Dauer auf einer Seite zu sagenhaftem Reichtum und auf der anderen zu Armut.

Auf Basis der vom DIW 2014 veröffentlichten Zahlen ergibt sich folgendes Bild:

Insgesamt 6.300.000.000.000 Euro Nettovermögen – sprich 6,3 Billionen - besitzen deutsche Erwachsene im Jahr 2012. Dazu zählt selbst genutztes Wohneigentum, sonstiger Immobilienbesitz, Geld-, Sach- und Betriebsvermögen, private Versicherungen, Bausparverträge sowie Schulden. Theoretisch wären das im Durchschnitt 83.000 Euro pro Erwachsenem. Praktisch sieht es anders aus: 28 Prozent der Bevölkerung haben entweder kein Nettovermögen oder gar Schulden, die Person in der Mitte der Vermögensverteilung (Median) besitzt 17.000 Euro und das reichste Prozent mindestens 817.000 Euro.

http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/vermoegensungleichheit-politik-muss-dringend-gegensteuern/

DIE LINKE will soziale Sicherheit für  und soziale Gerechtigkeit. Wir streben deshalb eine soziale Umverteilung von oben nach unten an. Ausgeglichene Verteilungsverhältnisse sind auch wichtig zur Stärkung der Demokratie, weil die Verfügung über große finanzielle Mittel auch politische Macht verleiht. Die öffentlichen Finanzen wollen wir mit einer gerechten Steuerpolitik, die zu höheren Einnahmen führt, stärken. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Der Staat muss wieder handlungsfähig werden, Steuerminderungen für die Reichen und Unternehmen auf Kosten der Armen und  Lohnabhängigen darf es nicht mehr geben. Das kann etwa so aussehen:

Zusätzliche Steuereinnahmen:

Ein so finanziell gestärkter Staat kann in Krisenzeiten als Entwicklungsmotor fungieren, zum Beispiel durch Investitionen im Infrastrukturbereich, und er kann zu einem "Sozialstaat" werden, der sozialen Schutz gewährt, weil das gesamte Sozialversicherungssystem (Kranken-, Unfall-, Renten-, Arbeitslosenversicherung) wieder zu gleichen Teilen (paritätisch von Unternehmen und Beschäftigten) finanziert wird.

Dazu gehört, dass die Gewerkschaften Löhne durchsetzten, die sich wieder am Produktivitätsfortschritt (steigt zwischen 1,8 und 2% jährlich)  und dem Inflationsausgleich orientieren..Der Produktivitätsfortschritt aber stellt sie noch vor eine andere, wichtige Aufgabe:

Da immer weniger Arbeitskraft gebraucht wird, um ein Produkt herzustellen, muss entstehender Arbeitslosigkeit auch dadurch entgegengewirkt werden, dass die Regelarbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich entsprechend verringert werden. Es muss also wieder an den Kampf um die 35-Stundenwoche angeknüpft werden! 

Das alles wollen wir im parlamentarischen Bereich und in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften durchsetzen.

Dann landet die ganze AGEDA 2010 mitsamt HARTZ IV auf dem Müllhaufen der Geschichte!

Ein so finanziell gestärkter Staat kann in Krisenzeiten als Entwicklungsmotor fungieren, zum Beispiel durch Investitionen im Infrastrukturbereich, und er kann zu einem "Sozialstaat" werden, der sozialen Schutz gewährt, weil das gesamte Sozialversicherungssystem (Kranken-, Unfall-, Renten-, Arbeitslosenversicherung) wieder zu gleichen Teilen (paritätisch von Unternehmen und Beschäftigten) finanziert wird.

 

Dazu gehört, dass die Gewerkschaften Löhne durchsetzten, die sich wieder am Produktivitätsfortschritt (steigt zwischen 1,8 und 2% jährlich)  und dem Inflationsausgleich orientieren..Der Produktivitätsfortschritt aber stellt sie noch vor eine andere, wichtige Aufgabe:

Da immer weniger Arbeitskraft gebraucht wird, um ein Produkt herzustellen, muss entstehender Arbeitslosigkeit auch dadurch entgegengewirkt werden, dass die Regelarbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich entsprechend verringert werden. Es muss also wieder an den Kampf um die 35-Stundenwoche angeknüpft werden! 

Das alles wollen wir im parlamentarischen Bereich und in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften durchsetzen.

Dann landet die ganze AGEDA 2010 mitsamt HARTZ IV auf dem Müllhaufen der Geschichte!

Weiteres passend zum Thema:

DIE LINKE 10 Jahre Hartz IV, Daten und Fakten zu einer traurigen Bilanz

Prof. Christoph Butterwegge: Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik? Weinheim/Basel 2014

Michael Schlecht - Prekäre Beschäftigung

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