Volksinitiative will CETA im Bundesrat stoppen
LINKE sammelt Unterschriften in Ratzeburg und Geesthacht
Viele Menschen in Deutschland lehnen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA ab. Im Oktober 2015 demonstrierten 250.000 Menschen in Berlin gegen die Handelsabkommen. Zum Obama-Besuch im April 2016 in Hannover forderten 90.000 Menschen eine Ablehnung von CETA und TTIP.
Der CETA-Vertrag wurde zwar bereits von Kanada und der EU unterzeichnet, doch bevor er endgültig in Kraft treten kann, müssen noch das Europaparlament und alle EU-Mitgliedsländer zustimmen. In Deutschland ist sowohl die Zustimmung des Bundestages, als auch des Bundesrates erforderlich.
In Schleswig-Holstein hat sich eine Volksinitiative gegründet, die CETA im Bundesrat zu Fall bringen will. Das nördlichste Bundesland kann das entscheidende Zünglein an der Waage sein. Wenn CETA im Bundesrat kippt, kann Deutschland den Vertrag nicht ratifizieren. Für die erste Hürde muss die Volksinitiative 20.000 Unterschriften sammeln. In den letzten Wochen haben bereits mehr als 10.000 Menschen in Schleswig-Holstein unterschrieben. Damit auch noch die zweite Hälfte der benötigten Unterschriften zusammen kommt, ist für dieses Wochenende ein landesweiter Aktionstag geplant.
Neben Gewerkschaften sowie ökologischen und sozialen Verbänden unterstützt auch die Partei DIE LINKE die Volksinitiative. Im Kreis Herzogtum Lauenburg wird DIE LINKE am Samstag von 10 bis 12 Uhr in der Fußgängerzone in Geesthacht und am Einkaufszentrum in der Heinrich-Hertz-Straße in Ratzeburg Unterschriften sammeln.
Nach Einschätzung der LINKEN ist CETA ist ein Handelsabkommen, das Investoren weitreichende Rechte einräumt. In dem Abkommen sollen neue Wege für Konzerne geschaffen werden, um Staaten vor extra geschaffenen Schiedsgerichten zu verklagen. Derartige Klagen drohen etwa, wenn Staaten demokratisch beschließen Privatisierungen rückgängig zu machen oder wenn sie höhere Standards beim Umwelt- und Verbraucherschutz einführen und Konzerne dadurch ihre Gewinne geschmälert sehen. Dem Steuerzahler drohen Schadensersatz-Klagen in Millionenhöhe. Doch damit nicht genug: Allein die Androhung einer solchen Klage kann bereits bewirken, dass Gesetze gar nicht erst auf den Weg gebracht werden. Aus Sicht der CETA-Gegner werden nur große Konzerne, aber weder kleine Betriebe noch die Bevölkerung von den Handelsabkommen profitieren. Dafür sollten wir nicht bereit sein unsere Demokratie zu verkaufen!
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