DIE LINKE fordert Windkraft auf kreiseigenen Flächen
Mit Bezug auf die aktuelle Diskussion um die Ausweisung von Vorrangflächen für die Windenergienutzung stellt DIE LINKE in einer Pressemitteilung fest, dass die Windenergie eine tragende Säule der Energiewende sei und der Ausstieg aus dem klimaschädlichen Kohlestrom und der gefährlichen Atomenergie ohne den kostengünstigen Strom aus Windkraft in unabsehbare Ferne rücken würde.
Die Linkspartei im Kreis Herzogtum Lauenburg hat aber kein Verständnis für die Art und Weise, wie die Küstennebelkoalition in Kiel den Ausbau der Erneuerbaren vorantreiben will. Dazu erläutert Volker Hutfils, Kreissprecher der Partei: „Der Norden der Republik verfügt über das größte Potential an Windenergie, daher kommt Schleswig-Holstein auch eine besondere Verantwortung bei der Energiewende zu. Es ist aber zu bezweifeln, ob beim jetzigen Stand der Technologie das 300 %-Ziel der Landesregierung natur- und sozialverträglich umzusetzen ist. Es macht auch keinen Sinn, in Schleswig Holstein Strom für den Süden der Republik zu produzieren. Es müssten zusätzlich teure Stromtrassen gebaut werden und auch die Leitungsverluste beim Stromtransport wären beträchtlich. Am Ende müssten diese Kosten von allen Stromverbrauchern bezahlt werden.“
Abstandsregelung auf wissenschaftlich fundierte Grundlagen stellen!
DIE LINKE fordert, dass das Geschacher um die Abstandsregelungen, das je nach politischer Couleur entweder durch die Lobbyinteressen der Windenergiebranche oder aber die der Kohle- und Atomstromkonzernen bestimmt sei, endlich auf wissenschaftlich fundierte Grundlagen gestellt werden. Hierbei müssten insbesondere auch aktuelle internationale Forschungsergebnisse zum Thema „Infraschall“ berücksichtigt werden. Hutfils: „Es wird sich zeigen, dass ein Abstand von 800 m zur Wohnbebauung sicherlich viel zu gering ist.“
Mehr öffentliche Beteiligung!
„Der Kreis, die Gemeinden, die Naturschutzverbände und die betroffenen Bürger müssen mehr Mitspracherecht bei der Festlegung der Windenergie-Vorrangflächen erhalten“, so Kreistagsmitglied der Linkspartei Manfried Liedke. „Mir stellt sich auch die Frage, warum Windkraftanlagen nicht auf kreiseigenen Flächen, wie zum Beispiel der Domäne Steinhorst stehen. Das würde dem am Geldmangel leidenden Kreis entlasten und die Energiewende voranbringen“, so Liedke weiter. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass einige Regionen willkürlich geschont würden, z. B. indem man sie pauschal unter Landschaftsschutz stellt, während andere Ortslagen überproportional belastet würden. Liedke: „Aus diesem Grunde konnte
ich auch der Kreistagsresolution, die einen generellen Ausschluss des Kreisgebietes östlich des Elbe-Lübeck-Kanals fordert, nicht zustimmen.“
Richtig sei jedoch, so DIE LINKE, dass unsere Gesellschaft, will sie den Klimawandel begrenzen, damit leben lernen müsse, dass das Ernten der Primärenergien immer weniger versteckt stattfindet, etwa in ausländischen Ölfeldern oder in Kohlegruben tief unter der Erde. Die erste Stufe der Energieerzeugung werde künftig sichtbarer sein. Dennoch bleiben insbesondere
Windkraftanlagen ein Eingriff in das Landschaftsbild. Ihr massiver Ausbau müsse in einer demokratischen Gesellschaft auf Akzeptanz stoßen, auch vor Ort.
Hutfils: „Und eben dies könnte sich als problematisch erweisen. Um die Akzeptanz in den besonders stark betroffenen Gebieten zu erhöhen, sollte auf Landesebene auch über Förderprojekte für Bürgerenergieparks und kommunale Energiegenossenschaften sowie Gewinnbeteiligungsmodelle, wie sie bereits in anderen Bundesländern diskutiert bzw. praktiziert werden, nachgedacht werden. Hierdurch könnten mögliche Verluste etwa im Fremdenverkehrsbereich oder durch die Wertminderung von Grundstücken kompensiert werden. Die Energiewende ist zum Scheitern verurteilt, wenn man versucht sie gegen den Willen weiter
Bevölkerungsteile von Oben durchdrücken. Wir hatten schon zu Beginn der Energiewende gefordert, dass der Kreis die Kompetenzen bei den Vereinigten Stadtwerken, der AWSH und der Kreissparkasse nutzen sollte, um Kommunen und Bürger bei der Umsetzung und Finanzierung dezentraler Energieprojekte zu unterstützen. Leider rennt man hier im Kreis mit solchen Vorschlägen gegen Windmühlen an.“
Energiewende mit angezogener Handbremse?
Durch die jüngst auf Bundesebene vereinbarten Beschlüsse würde die Energiewende ausgebremst, so DIE LINKE. Die Umstellung der Förderung von Erneuerbaren Energien von einer Festvergütung auf wettbewerbliche Ausschreibungen stelle eine Gefahr für die dezentralagierenden Bürgerenergiegenossenschaften und kleinere Ökostromproduzenten dar und begünstige zugleich die großen Investoren.
Hutfils: „Das Argument, dass der Ausbau der Windenergie gedrosselt werden muss, weil die Netzkapazitäten nicht ausreichen, ist schon beinahe peinlich und zeigt nur die Untätigkeit der schwarz-roten Bundesregierung in Sachen Netzausbau, aber auch in den Bereichen der Entwicklung neuer Netztechnologien und innovativer Energiespeicher. Unser Tipp: AKW-Brokdorf sofort abschalten! Dann stünde auf einen Schlag eine Netzkapazität von 1.400 MW für ökologischen Windstrom aus den Küstenregionen zur Verfügung.“
Unseren aktuellen Flyer zu diesem Themengebiet gibt es hier. (PDF)
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