20. Dezember 2016

LINKE fordert öffentliche Ausschreibung der Domänen-Pachtverträge

In den letzten Monaten gab es z. T. heftige Diskussionen über die vorzeitige Pachtverlängerung der Domäne Kittlitz. Besonders die Pachtzeitverlängerung (bis 2051), die Höhe des Pachtzinses sowie die Pachtbedingungen gaben Anlass zu unterschiedlicher Auffassung. Der Beschluss des Kreistages von Dezember 2016, der in nicht öffentlicher Sitzung mit den Stimmen der CDU- und FDP-Fraktionen erfolgte, wurde jetzt von Landrat Menger wieder einkassiert. 

Der Kreistagsabgeordnete der Linkspartei, Manfried Liedke, meint dazu: „Die Diskussion im Kreistag hätte in öffentlicher Sitzung geführt werden müssen. Das soll jetzt auf der nächsten Kreistagssitzung nachgeholt werden. Da es seit Jahrzehnten immer wieder Ärger über die Verpachtung der Domänen gibt, sollte man sie nicht länger den Parteien als Spielball überlassen und zukünftig zu einem fairen Ausschreibungsverfahren übergehen. Denn, die Domänen gehören nicht den Parteien sondern sind Kreisvermögen und als Solches dem Gemeinwohl verpflichtet. Da die Mitglieder der CDU- und FDP-Fraktionen aber bereits in den Ausschüssen gezeigt haben, dass sie beratungsresistent sind und z. B. die vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland eingebrachten Vorschläge zum Boden- und Gewässerschutz schlichtweg ignorieren, wird auch eine öffentliche Beratung vermutlich kein anderes Ergebnis bringen. Wir fordern daher, dass die Verträge für die Pachtverlängerungen künftig öffentlich ausgeschrieben werden.“ 

Volker Hutfils, Kreissprecher der LINKEN, ergänzt: „Das arrogante Vorgehen der CDU- und FDP-Fraktionen ist ein Musterbeispiel dafür, wie man Politikverdrossenheit erzeugt. Gerade in Zeiten zunehmender Verunreinigungen der Grund- und Oberflächengewässer durch Pestizide und Düngemittel aus der Landwirtschaft, würde es dem Kreis doch gut zu Gesicht stehen, wenn er mit gutem Beispiel voran geht und bei seinen eigenen landwirtschaftlichen Flächen auf eine nachhaltige Bewirtschaftung achtet, die über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus geht. Die Domäne Fredeburg zeigt, was da möglich ist.“ 

Nach Ansicht der Linkspartei wäre durch eine Ausschreibung der Pachtverträge, deren Vorgaben vorher öffentlich diskutiert würden, die größtmögliche Transparenz erreicht. Ähnlich wie bei der Vergabe der Jagdpachten, sollte den derzeitigen Pächtern dabei eine Art Vorzugrecht eingeräumt werden, sofern sie sich mit den Bewirtschaftungsvorgaben einverstanden erklären. 
 

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