Hartz VI Tips
Die Linksfraktion ist wieder am ZĂĽndeln und kritisiert das Sparpaket der Landesregierung
Am vergangenen Wochenende traf sich die Kreistagsfraktion der Partei DIE LINKE in der Jugendherberge Zündholzfabrik in Lauenburg zu ihrer Sommerklausur. Schwerpunktthemen waren die aus Sicht der Linken unsozialen Kürzungspläne... mehr
Protest gegen Transport von hochradioaktiven Brennstäben
Die Firma Nuclear Cargo & Service (NCS) will in den kommenden Wochen 49 hochradioaktive Brennstäbe aus dem abgewrackten Atomfrachter Otto Hahn von Geesthacht nach Frankreich transportieren, dort in Castorbehälter umfüllen, um... mehr
Kommunen in Not, aber Kreistagssitzung fällt aus
Während vielen Städten und Kommunen im Kreis Herzogtum Lauenburg das Wasser bis zum Hals steht und Krisensitzungen abgehalten werden, um die schlimmsten Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu verhindern, scheint man sich auf... mehr
Eine Schule fĂĽr alle!
Auf der Mitgliederversammlung der Ratzeburger LINKEN ging es am vergangenen Mittwoch hauptsächlich um das Thema "Schule". Die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der LINKEN, Ellen... mehr
DIE LINKE diskutiert Programmentwurf
Der Kreisverband Herzogtum Lauenburg der Partei DIE LINKE startet auf seiner Mitgliederversammlung am Sonntag, 06. Juni, die Diskussion um den Programmentwurf der Bundespartei. Die für alle Interessierte öffentliche Veranstaltung... mehr
Themenabend zur aktuellen Schulpolitik in Ratzeburg - Was wird aus unseren Schulen?
Am Mittwoch, 2. Juni, veranstaltet DIE LINKE. Ratzeburg einen öffentlichen Themenabend zur aktuellen Schulpolitik. Die Veranstaltung beginnt um 19:00 Uhr im Restaurant "La Dolce Vita" in der Domstraße 12.
Die... mehr
Protest zur geplanten Ă„nderung des Sparkassengesetzes
Die Kreistagsfraktion der LINKEN hat die am 19.05. durchgeführte Grundsteinlegung für den Neubau einer Sparkassenfiliale in Geesthacht genutzt, um die geladenen Gäste und die Öffentlichkeit auf die Gefahren, die mit der... mehr
Europäischer Protesttag "für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung"
In Deutschland leben rund 8,6 Millionen Menschen mit anerkannten physischen, geistigen und/oder psychischen Behinderungen. Barrieren sowie ein gesellschaftliches Klima, das nicht behinderte Menschen als Norm setzt und alle... mehr
Hände weg vom Sparkassengesetz!
Rund 1200 Menschen haben am Montag in Kiel gegen die geplante Ă„nderung des schleswigholsteinischen Sparkassengesetzes durch die schwarz-gelbe Koalition demonstriert. Zu dem Protest am Rande einer Veranstaltung des Landkreistages... mehr
Anti-Atom-Menschenkette in Ratzeburg
In Ratzeburg, vor dem alten Kreishaus, haben sich heute rund 20 AktivistInnen zusammengefunden und eine Auftakt -Menschenkette gebildet.
Wir waren nicht soo viele, dennoch reichte es einmal ĂĽber den Marktplatz und die Aktion... mehr
"Wehr sich nicht wehrt, lebt verkehrt!"
Auf diesen Seiten finden sie einige Tips und interressante Links zum Thema HARTZ IV.
Hinweise und Tips fĂĽr HARTZ IV - Betroffene, eine BroschĂĽre von der Fraktion Die Linke.
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KĂĽrzung von ALG II bei Klinikaufenthalt rechtswidrig
Kassel/ Berlin (LiZ). Das Bundessozialgericht hält die Kürzung der Regelleistung bei Hartz-IV- Beziehern, die sich im Krankenhaus aufhalten, für rechtswidrig. Das geht aus der Kasseler Entscheidung vom 18.06.2008 hervor (Aktenzeichen: B 14 AS 22/07 R ).
Union und SPD hätten sich Blamage ersparen können.
"Diese Blamage hätten sich Union und SPD ersparen können", kommentiert Katja Kipping das Kasseler Urteil. "Das Bundessozialgericht hat rückwirkend bis 2007 zu einer Klage eines Betroffenen beschlossen: Die Anrechnung der Verpflegung bei einem stationärem Aufenthalt auf die Regelleistungen bei Hartz IV und die damit verbundene Kürzungen der Regelleistungen an die Betroffenen entbehren einer rechtlichen Grundlage." "Das Urteil des Bundessozialgerichts zeigt zudem, dass ein Satz immer noch gilt: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Klagen gegen Hartz IV sind offensichtlich ein möglicher Weg, die herrschende Willkür der großen Koalition zu begrenzen", so die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.
UnterstĂĽtzung durch das Internet:
Internetseite von Tacheles.e.V.
Hier sind viele wichtige Informationen zu ALG II zu finden, u.a.: bundesweites Addressverzeichnis von Beratungsstellen, AnwälTinnen und Initiativen zum Arbeitslosen- und Sozialhilferecht.
Internetadresse der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen. Hier sind u.a. zu finden Urteile und einstweilige VerfĂĽgungen zum SGB II und SGB XII zu finden.